Viele Wettbewerbsverstöße bei eBay

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. beklagt eine massive Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet. Im vergangenen Jahr hat die Selbstkontrollorganisation der Wirtschaft 3.247 Fälle aufgegriffen, in denen Handels- und Dienstleistungsangebote im Internet nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Insgesamt haben die Beschwerden über Internet-Verstöße damit einen Anteil am Gesamtarbeitsaufkommen von mittlerweile 17 % erreicht. „Dieser Trend setzt sich im laufenden Jahr ungebrochen fort“, berichtete Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale am Rande der diesjährigen Jahrestagung des Verbandes in Nürnberg.

Gerade die ständig wachsende Beliebtheit von Versteigerer-Plattformen wie eBay, auf denen sich jeder Nutzer als Internethändler bzw. –auktionator betätigen kann, habe zu einer drastischen Zunahme der Beschwerden geführt. „Wir haben festgestellt, dass sich viele gewerbliche Anbieter im Internet nicht als solche zu erkennen geben. Sie treten vielmehr als private Anbieter auf“, so Münker. Oftmals haben derartige Anbieter nicht einmal ihren Namen und ihre Anschrift im Internet angegeben. Der Verbraucher steht dann schutzlos da. „Auf diese Weise wird versucht, die gesetzlichen Rechte der Verbraucher zu verkürzen oder ganz zu verschweigen.“ Die konkurrierenden Gewerbetreibenden beobachten dies mit Argusaugen. Tagtägliche Beschwerden von Mitbewerbern sind die Folge.

Nach wie vor kann der weitaus überwiegende Teil der Wettbewerbsstreitigkeiten außergerichtlich beigelegt werden. Dennoch musste die Wettbewerbszentrale im Jahr 2003 627 Gerichtsverfahren einleiten. „Wir rechnen allerdings für das laufende und das kommende Jahr wieder mit einem Anstieg der Gerichtsverfahren“, sagte Münker. „Durch die in der zweiten Jahreshälfte in Kraft tretende UWG-Reform wird es zu zahlreichen neuen Rechts- und Abgrenzungsfragen kommen, die von den Gerichten geklärt werden müssen. Rechtssicherheit in Bezug auf die neuen Vorschriften wird sich erst nach und nach einstellen.“

ag20040511

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© 2004 bei Axel Gronen. Letzte Aktualisierung: 11.05.04.
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