Abmahnfalle: Lieferfristenklauseln in AGB

Die Klausel "Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)" ist rechtswidrig. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 18. September 2012; Az.: I-4 U 105/12).

Das Gericht sieht einen Wettbewerbsverstoß darin, dass durch die Klausel die Lieferfrist zu unbestimmt bleibt. Darauf deuten die Begriffe "Richtwert" und "nur annähernd vereinbart". Weiter führt das Gericht aus:

"Für eine verbindliche Regelung könnte allenfalls der Klammerzusatz mit dem Wortlaut „(Zirka-Fristen)“ sprechen. Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält die Angabe von Zirka-Lieferfristen noch für wirksam (Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 308 Rn 8; Beck-OK-Becker, 2012 § 308 Rn 28, Ulmer/ Brandner/Hensen-Fuchs § 208 Rn 24; MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., 2012, § 308 Rn 23; OLG Bremen MMR 2010, 26 mit Verweis auf OLG Bremen 2 U 42/09; OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.07.2011 – 6 W 55/11).

Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die Angabe einer Zirka-Frist ausreichend im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB ist, weil letztlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass hier Zirka-Fristen vereinbart worden sind. Allein der Klammerzusatz „Zirka-Fristen“ kann die vorangegangenen deutlichen Einschränkungen der Verbindlichkeit nicht dahingehend korrigieren, dass hier letztlich doch verbindliche Fristen vereinbart werden sollen. Der Klammerzusatz einerseits und der vorangegangene Text andererseits stehen letztlich in einem unauflösbaren Widerspruch zueinander. Eine eindeutige Vereinbarung verbindlicher Lieferfristen ist nicht erkennbar. "

In dem Zusammenhang gibt es noch mehr Abmahnfallen, siehe auch

Abmahnfallen bei Angabe der Versanddauer

Abmahnung


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Axel Gronen aXel Gronen
15.11.2012
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