BaFin fordert Lizenz für eBays neue Zahlungsabwicklung

eBay braucht für die neue Zahlungsabwicklung eine Lizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und muss die daher mindestens auf 2013 verschieben.

Dazu möchte ich mich selbst zitieren, ich hatte in meinem Artikel Scheitert eBays neues Zahlungsverfahren? geschrieben:

Fehlende BaFin-Lizenz

Die in Luxemburg ansässige eBay Services S.à r.l. braucht nach Auffassung eBays keine Lizenz dafür, dass sie jährlich über 5 Milliarden Euro deutscher Kundengelder vereinnahmt und verwaltet. Und offenbar wird eBay sich auch in Luxemburg keinen Kontrollen unterwerfen: Die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) ist das luxemburgische Gegenstück zur deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und fühlt sich angeblich auch nicht zuständig.

Sollte eBay tatsächlich so ein Riesenprojekt ohne jede Kontrolle und Aufsicht durchziehen dürfen, so wäre das in meinen Augen ein beispielloser Skandal. Mag sein, dass die Aufsicht bei den Banken versagt - das kann aber noch lange kein Grund dafür sein, mit mehreren Milliarden Euro Kundengeldern ohne jede Kontrolle jonglieren zu dürfen. Für die Betroffenen wäre das eine Katastrophe: Wenn eBay Gelder nicht auszahlt, ist man dagegen faktisch wehrlos.

eBay hat heute die gewerblichen Verkäufer per Mail über die Verschiebung der neuen Zahlungsabwicklung informiert:

Seit einiger Zeit tätigen Sie nun erfolgreich Ihre gewerblichen Verkäufe bei eBay. Dafür möchten wir Ihnen danken!

Am 28. Februar 2012 haben wir Sie über die Neuigkeiten bei eBay für gewerbliche Verkäufer informiert. Ein Hauptthema dabei war die Einführung der neuen eBay-Zahlungsabwicklung. Ab sofort gibt es diesbezüglich einige wichtige Änderungen, über die wir Sie hiermit informieren möchten:

Die Einführung der neuen Zahlungsabwicklung auf dem gesamten deutschen und österreichischen eBay-Marktplatz wird sich leider voraussichtlich auf 2013 verschieben.

Diese Verzögerung bedauern wir sehr.

Der Grund dafür ist folgender:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat uns vor einigen Tagen über ihre Rechtsauffassung informiert, dass eBay für die Einführung der neuen Zahlungsabwicklung eine Lizenz nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) benötigt. Die für die Zahlungsabwicklung verantwortliche Unternehmenseinheit von eBay hat ihren Sitz in Luxemburg und unterliegt der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier). Laut früheren Gesprächen mit der Behörde gab es keine Notwendigkeit, für die geplante neue Zahlungsabwicklung eine Lizenz zu erwerben. Dies hat sich nun durch die neu gefasste, unterschiedliche Rechtsauffassung der BaFin geändert, was wir sehr bedauern.

eBay wird nun weiter mit den Behörden zusammenarbeiten und die aus Sicht der BaFin notwendige Lizenz erwerben. Daher kann die neue eBay-Zahlungsabwicklung erst anschließend für den eBay-Marktplatz eingeführt werden. Wir gehen davon aus, dass dies 2013 sein wird.

Nicht zuletzt aufgrund von vielen bereits erhaltenen positiven Rückmeldungen von Käufern und Verkäufern sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass die Einführung der neuen Zahlungsabwicklung der richtige Schritt für unsere Käufer und Verkäufer auf dem eBay-Marktplatz ist. Für uns hat der Schutz unserer Käufer und Verkäufer absolute Priorität. Wir möchten unseren Nutzern ein vertrauensvolles Handelsumfeld bieten, sodass sie von den attraktiven Angeboten und der einzigartigen Produktauswahl auf unserem Marktplatz profitieren können.

Bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die neue eBay-Zahlungsabwicklung in Kraft tritt, werden wir ganzheitlich auf dem deutschen und österreichischen Marktplatz das herkömmliche Zahlungsverfahren wieder einführen, bei dem der Käufer direkt an den Verkäufer bezahlt.

Was bedeutet das für Sie als gewerblicher Verkäufer?

Sie müssen aktuell keine Änderungen vornehmen. Wir haben Ihnen am 28. Februar 2012 Informationen zur neuen Zahlungsabwicklung zugesendet und Sie gebeten, einige vorbereitende Schritte durchzuführen. Diese sind nun nicht mehr notwendig.

  • Sie müssen die Ergänzenden Geschäftsbedingungen für Verkäufer nicht mehr bestätigen.*
  • Sie müssen keine Auszahlungsmethode mehr festlegen.**
  • Sie müssen den Artikel nicht mehr in Mein eBay als verschickt markieren, um die Auszahlung zu veranlassen.
  • Sie müssen nicht mehr zusätzliche Zahlungsinformationen aus Ihrer Artikelbeschreibung entfernen.

* Falls Sie die Ergänzenden Geschäftsbedingungen für Verkäufer bereits akzeptiert haben, müssen Sie nicht veranlassen. Diese werden nicht in Kraft treten.

** Falls Sie bereits eine Auszahlungsmethode hinterlegt haben, müssen Sie nichts weiter tun. Diese findet keine Anwendung.

Was bedeutet die Verschiebung der eBay-Zahlungsabwicklung für Sie? - Fragen und Antworten.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Herzliche Grüße

Bob van Dijk
Vice President eBay

Private Verkäufer bekamen eine ähnliche Mail.

Man darf gespannt sein, ob eBay diese Lizenz überhaupt bekommt.

Jubel


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Axel Gronen aXel Gronen
05.06.2012
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