FAQ: Abmahnungen

Eine Abmahnung in dem hier besprochenen Sinne ist die Aufforderung, ein bestimmtes Tun bei eBay künftig zu unterlassen und sich dazu vertraglich (nämlich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) zu verpflichten. Neben der vorgefertigten Unterlassungserklärung ist dann meistens noch die Kostennote (Rechnung) des abmahnenden Anwalts dabei, die der Abgemahnte zahlen soll.

Die meisten Abmahnungen gegen eBay-Verkäufer ergingen bisher wegen Markenrechtsverstößen (z.B. Anbieten einer Uhr im "Cartier-Stil") und wegen Lizenzproblemen (hier ist Microsoft sehr aktiv).

Zunehmend werden aber auch gewerbliche Verkäufer abgemahnt, die sich nicht an die Bestimmungen zum Verbraucherschutz halten und z.B. keine Widerrufsbelehrung in den Angeboten haben, keine ordentliche Anbieterkennzeichnung haben oder unzulässige AGB verwenden.

Gar nicht: Niemand (auch kein sehr guter Anwalt) wird eine garantiert abmahnsichere Artikelbeschreibung erstellen können. Dazu gibt es einfach zu viel zu beachten und zu wenig allgemein gültige Vorgaben.

Einige (wenige) Anbieter geben auf eBay ihre Anschrift in der Artikelbeschreibung oder auf der Mich-Seite an. Ist das nicht der Fall, dann wird es etwas kompliziert: Eigentlich sollte man Hilfe von eBay erwarten können - aber da beißt man erfahrungsgemäß auf Granit. Erfolgversprechend ist eventuell ein Testkauf mit einem Zweitaccount, denn dabei bekommt man ja die Verkäuferadresse mitgeteilt. Problem dabei: Wenn man kein Widerrufsrecht geltend machen kann (z.B. weil man selber Unternehmer ist), dann kommt so natürlich ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande. Außerdem riskiert ein Testkäufer auch noch den Ausschluss vom eBay-Handel: Hier steht eBay immer auf der Seite der Verkäufer.

Wenn die Abmahnung grundsätzlich berechtigt ist, dann empfiehlt sich wohl meistens zumindest die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dabei sollte man die vorgegebene Erklärung aber nur dann unterschreiben, wenn darin nicht auch die Übernahme der Anwaltskosten festgeschrieben ist, nötigenfalls sollte man den entsprechenden Passus streichen.

Ist die Abmahnung berechtigt und man gibt diese Unterlassungserklärung nicht fristgerecht ab, dann droht der Erlass einer Einstweiligen Verfügung: Bei Verstößen im Internet wird der Abmahnende meist die Eilbedürftigkeit erfolgreich begründen können. Bei einer Einstweiligen Verfügung bekommt der Abgemahnte meistens keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme und hat daher erst einmal schlechte Karten: Er müsste dann gegen die Einstweilige Verfügung vor Gericht klagen - und hat damit einige verbundene Kosten.

Bei den Anwaltskosten wird teilweise ordentlich abgezockt, in dem der Streitwert stark überhöht angesetzt wird. Bei seriösen Anwälten und z.B. einer fehlenden Widerrufsbelehrung werden wohl meist Kosten von unter 400 Euro berechnet, es sind aber auch Fälle mit Kostennoten über mehrere tausend Euro bekannt.
Etwas anders sieht es bei Markenrechtsverstößen aus: Hier ist der Streitwert (und damit die Anwaltskosten) immer deutlich höher.
Auch wenn der Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten grundsätzlich besteht, sollte man sich bei überhöhten Kosten ruhig auf eine Klage einlassen: Für diese Klage wiederum sind die geltend gemachten Anwaltskosten der Streitwert und die Klage dürfte daher meistens kostengünstig vor einem Amtsgericht verhandelt werden.

Die Frage der Gewerblichkeit ist sehr wichtig: Nur gewerbliche Händler müssen eine Widerrufsbelehrung und die Anbieterkennzeichnung in ihren Angeboten haben, außerdem können Gewerbetreibende die Gewährleistung nicht ausschließen.

Gewerblich handelt, wer dies "nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht" tut. Die Gerichte setzen die Schwelle für Gewerblichkeit recht niedrig: In zwei verschiedenen Urteilen wurde die Gewerblichkeit bereits bei bis dahin 40 eBay-Verkäufen bejaht!