Der Aufschrei war groß als bekannt wurde, dass einige bayerische Finanzbeamte rĂŒckwirkend Quellsteuern auf Onlinewerbung erheben wollten. Öffentlich wurde das Thema durch einen Bericht des Fernsehformats ‚frontal21‘. Steuerexperten Ă€ußerten Bedenken ĂŒber die RechtsmĂ€ĂŸigkeit und das Finanzamt lenkte schnell ein und setzte den Vollzug aus. Nun herrscht Klarheit: Die Steuern sind vom Tisch.

PM: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und fĂŒr Heimat


Bayern erreicht KlĂ€rung in Berlin // Keine zusĂ€tzlichen Belastungen fĂŒr inlĂ€ndische Werbetreibende

FĂŒr viele Unternehmen in Deutschland ist Onlinewerbung unverzichtbar, um national und international wettbewerbsfĂ€hig zu bleiben. Die Rechtsfrage, ob bei entsprechenden Zahlungen an auslĂ€ndische Anbieter vom inlĂ€ndischen Werbetreibenden ein Steuerabzug vorzunehmen ist, hat dementsprechend fĂŒr Verunsicherung bei den Unternehmen gesorgt. „Auf Veranlassung Bayerns wurde heute eine KlĂ€rung auf Bund-LĂ€nder-Ebene erreicht. Jetzt steht endgĂŒltig fest, dass inlĂ€ndische werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung vornehmen mĂŒssen“ gab Finanzminister Albert FĂŒracker am Donnerstag (14.3.) bekannt.

Eine Verpflichtung zum Quellensteuerabzug hĂ€tte im Ergebnis bĂŒrokratischen Mehraufwand und in zahlreichen FĂ€llen auch erhebliche Steuernachforderungen zur Folge gehabt. Um sicherzustellen, dass die Werbetreibenden bis zur KlĂ€rung auf der Bund-LĂ€nder-Ebene nicht steuerlich belastet werden, waren die bayerischen FinanzĂ€mter bereits zuvor angewiesen worden, diese FĂ€lle offen zu halten.

„Die jetzt erreichte KlĂ€rung zwischen Bund und LĂ€ndern bedeutet, dass den inlĂ€ndischen Unternehmen unnötige steuerliche Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Onlinewerbung erspart bleiben“, unterstrich FĂŒracker. (Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und fĂŒr Heimat)

Sturm im Wasserglas?

Es war ein medialer Aufreger. Mehr nicht. So jedenfalls meine EinschÀtzung. Denn die wenigsten Steuerexperten konnten denn tatsÀchlich den Anspruch den die bayerischen Finanzbeamten erhoben erklÀren. In meinen Augen scheiterte die steuerliche Mehrbelastung an den Doppelsteuerabkommen. Diese besagten nÀmlich, dass 0% Quellsteuer zu erheben ist.

Quelle: unbekannt

Trotzdem war es wichtig, dass sich Medien, VerbÀnde und Kammern so vehement gegen die recht skurrile Idee der Finanzbeamten gestellt haben.

Leider ist es den FinanzĂ€mtern gestattet sehr viel ‚Dummes‘ zu machen. Ausbaden mĂŒssen es zunĂ€chst erst einmal die Unternehmen, denn eine rechtliche KlĂ€rung kann sich Jahre hinziehen.

Fazit

„et hĂ€t noch immer jod jegange“, so das kölsche Grundgesetz. VerbĂ€nde, Medien und Kammern haben vortrefflich funktioniert und rechtzeitig laut eingegriffen. Großartig. Trotzdem bleibt der Eindruck hĂ€ngen, dass hier eine MĂŒcke zum Elefanten gemacht worden ist.