• Die Zahl chinesischer Händler auf Online-Verkaufsplattformen wie Amazon oder Ebay hat rasant zugenommen.
  • Deutsche und europäische Händler haben kaum eine Chance gegen deren Preise, auch weil die Asiaten keine Umsatzsteuer zahlen.
  • Steuerfahnder scheinen gegen die Händler-Übermacht aus Fernost auf verlorenem Posten. Dem Staat entgehen Milliarden.
  • Chinesische Dienstleister und die Plattformen verdienen dabei enorme Summen.

Im Onlinehandel tobt ein gnadenloser Kampf. Axel Dostmann, Geschäftsführer von TFA Dostmann, meint: „Es ist im Grunde eine Riesensauerei, dass die Fernostanbieter sich weder an Gesetze noch an Normen halten, keine Steuern zahlen.“

Es geht um Steuerbetrug im großen Stil, wie Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sagt: „Hier gehen Milliarden durch die Lappen, Jahr für Jahr, und der ehrliche Händler guckt in die Röhre, ist der Dumme.“

Ein Geschäft von ungeahntem Ausmaß, bestätigt auch Mark Steier, Experte für Onlinehandel: „In China stehen die Händler, und eine unglaubliche Masse, noch in den Startlöchern, die den europäischen und auch den deutschen Markt überrollen werden.“

Deutsche und europäische Unternehmen im Abseits?

In Wertheim am Rande des Odenwalds produziert die Firma TFA Dostmann seit mehr als 50 Jahren Thermometer. Geliefert werden sie in alle Welt. Das Traditionsunternehmen setzt längst auch auf den Onlinehandel, verkauft unter anderem über die Plattform Amazon. Doch seit ungefähr zwei Jahren geht der Absatz über Amazon massiv zurück. Plötzlich bieten immer mehr chinesische Händler Konkurrenzprodukte an, zu Preisen, zu denen die deutsche Firma nicht mehr mithalten kann.

Geschäftsführer Axel Dostmann erklärt dazu: „Der Preisvorteil der ausländischen Anbieter ist durchaus gravierend, wenn man alle Steuern, Gebühren und Abgaben zusammennimmt, bewegen wir uns in einer Größenordnung von 25 bis 35 Prozent.“

Und das liegt nicht nur daran, dass sich die deutschen Unternehmen an europäische Normen und Gesetze halten müssen. Ins Hintertreffen geraten sie vor allem deshalb, weil viele Händler aus China einfach keine Umsatzsteuer zahlen.

Überforderte Steuerfahndung?

Für die Steueranmeldungen der Händler aus China ist das Finanzamt Neukölln zuständig. Gerade mal neun Mitarbeiter kümmern sich hier um die Onlinehändler aus dem Reich der Mitte. Nur rund 680 Händler sind derzeit offiziell registriert. Wie viele es tatsächlich sind, wisse man nicht, heißt es auf unsere Anfrage.

Seit 2014 ist die Zahl der Händler aus China und Hongkong, die ihre Produkte auf Amazon anbieten, um 80 Prozent gestiegen.

Der Schaden durch chinesische Steuerbetrüger ist immens: mehr als eine Milliarde Euro, so die Schätzung der deutschen Steuergewerkschaft. Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft erläutert weiter: „Die Steuerfahndung vor Ort ist völlig überfordert damit. Es kann doch nicht sein, dass ein paar Steuerfahnder in der Republik sich um das Großreich China kümmern und dort dafür sorgen müssen, dass die Besteuerung, wenn die Ware nach Deutschland kommt, dass die hier in Ordnung ist. Das passt nicht zusammen. Das wirkt so, als ob David auf Goliath trifft.“

Methoden der Steuerumgehung

In Hamburg treffen wir Peng Lu. Er kann uns erzählen, wie große chinesische Logistikfirmen systematisch die deutschen Steuern hinterziehen. Er besaß hier ein Lagerhaus und wurde von der chinesischen Logistikfirma BFE angesprochen. Die Firma übernimmt für chinesische Händler die Wareneinfuhr nach Europa. Sie nutzte seine Lagerhalle für den Import der chinesischen Produkte nach Deutschland.

Peng Lu zeigt uns das damalige Warehouse, ein 6.000 Quadratmeter großes Hochregallager, dessen durchschnittlicher Lagerbestand bei 20 Millionen Euro gelegen habe.

Von seinem Warenlager aus verschickte die BFE täglich rund 5.000 Pakete. Was vielfach in Deutschland gut geht, rief hier den Zoll auf den Plan. Der forderte jetzt nicht von der BFE, sondern von Peng Lu fast 900.000 Euro für nicht gezahlte Umsatzsteuer und Zölle.

Peng Lu berichtet, dass er die riesige Steuerschuld nicht begleichen könne. Er muss Insolvenz anmelden. Die Steuerforderung ist für ihn völlig unverständlich. Schließlich hatte er mit der chinesischen Firma BFE einen Vertrag geschlossen und ging davon aus, sie würde sich um Zoll und Steuerfragen kümmern. Er stellt eigene Nachforschungen an und habe viele verfälschte Unterschriften gesehen, berichtet er. Falsche Unterschriften, Rechnungen mit falschen Warenwerten, damit drückte BFE die Zollwerte.

Spurensuche in China

Wir sind in Guangzhou. Hier ist der Hauptsitz der Firma BFE. Es gibt zahlreiche solcher Service-Anbieter in China. Gegen einen Pauschalpreis übernehmen sie für die chinesischen Händler den Transport und die Importabwicklung. Bezahlt wird nach Kilogramm, derzeit 4 Euro.

Shenzhen, zwei Autostunden von Honkong: Der Ort gilt als Wiege des E-Commerce. In Shopping Malls verkaufen die Händler nicht nur an ihren Ständen, sondern über den Amazon Marketplace weltweit, auch nach Deutschland. Von Computerzubehör bis zu Unterhaltungselektronik ist hier alles zu haben.

Eine Händlerin zum Beispiel verkauft elektronische Schreibtafeln auf Ebay und Amazon. Sie erzählt: „Bei Amazon verkaufen wir nur an Privatkunden. Viele Kunden haben das als Weihnachtsgeschenk gekauft.“

Deutsche Umsatzsteuer? Davon hat sie angeblich keine Ahnung. Die Deklarierung als minderwertiges Geschenk ist ein beliebter Trick, um die Einfuhrumsatzsteuer zu sparen.

Auch Internetrouter gehen über Amazon nach Deutschland. Die deutschen oder europäischen Steuergesetze kenne man nicht, erzählt uns eine Händlerin.  Für diesen Teil des Geschäfts habe man Spezialisten.

Die Händler geben die Verantwortung also an Spezialisten, wie den Servicedienstleister BFE ab. Die seien die eigentlichen Gewinner beim Handel mit chinesischen Waren, meint Jörg Brettschneider, Rechtsanwalt von Peng Lu. Er erklärt: „Die BFE hat ein großes Interesse daran, die Kosten, die sie selber hat, zu drücken. Und deswegen setzt die BFE die Zollwerte systematisch immer ganz ganz niedrig an. Und erweckt den Eindruck gegenüber den Händlern, dass alles legal ist und dass sie vollkommen ihren rechtlichen Pflichten genügt haben, wenn sie dieses Komplett-Paket buchen.“

Dringender Handlungsbedarf

Peng Lu hat den Vorgang auch den Behörden gemeldet. Doch bislang ist nichts passiert. Das Ganze sei sehr schwer zu fassen, heißt es. Und grenzüberschreitende Zollermittlungen bräuchten Zeit. Doch diese Zeit habe man nicht. Behörden und Politik müssten schnellstens handeln, fordert der Experte für Onlinehandel, Mark Steier: „Reagiert die Politik nicht, wird das massive Auswirkungen auf den deutschen stationären, also den lokalen, wie auch auf den Onlinehandel haben. Denn wir müssen die Situation so begreifen, dass in China die Händler gerade erst in den Startlöchern stehen. Das, was bisweilen hier auf den deutschen Marktplätzen passiert, ist die Vorhut, das ist die geringste Anzahl.“

Wir treffen uns mit einem Händler für Tintenpatronen und Toner. Aus Angst, von der Amazon Plattform entfernt zu werden, will er unerkannt bleiben. Jahrelang handelte er erfolgreich. Bis 2014 seine Umsätze plötzlich dramatisch einbrachen: „Dann gibt man die Patrone in die Suchmaschine ein, dann stellt man fest, es tauchen immer mehr chinesische Anbieter auf, zu immer tieferen Preisen. Und immer auf den vorderen Plätzen. Dann gehen die Umsätze für Sie einfach runter. Und viele meiner Wettbewerber mussten auch dichtmachen.“

Noch vor einem halben Jahr habe er rund 150 chinesische Anbieter gezählt, die ohne Umsatzsteuernummer ihre Produkte auf Amazon angeboten hätten, berichtet er uns. Er sieht auch Amazon in der Pflicht.

Verantwortung auch bei Online-Plattformen

Der Plattformbetreiber profitiert von jedem Verkauf mit durchschnittlich 15 Prozent Provision. Und der wachsende chinesische Markt verspricht noch viele gute Geschäfte. Kein Wunder, dass Amazon den China-Handel forciert.

Bei den chinesischen Händlern wie He Ding wächst der Umsatz. Um bis zu 60 Prozent pro Jahr seit er über Amazon verkauft. Mit Ladegeräten und Leuchten macht er derzeit mehr als 70 Millionen Euro. Amazon habe in China extra Schulungen angeboten, erzählt uns He Ding, CEO Shenzhen Thousandshores Technology: „Um besser zu werden, erhalten wir Unterstützung von Amazon und diesen Schulungszentren.“

Auch der Amazon-Experte Mark Steier kennt diese Schulungen und erläutert: „Mir ist berichtet worden, dass in solchen Schulungen durchaus sehr lax mit dem Steuerthema umgegangen wird. So dass man sagen kann, hier zeigt sich noch einmal deutlicher der Interessenskonflikt, der zwischen dem deutschen Handel und den Interessen der Marktplätze Ebay und Amazon existiert. Und ich bin der festen Überzeugung, dass es den Händlern sehr einfach suggeriert wird, in Europa und in Deutschland zu verkaufen.“

Toleriert Amazon also, dass chinesische Händler keine Umsatzsteuer zahlen, nur um selbst möglichst viel Umsatz zu machen? Wir haben dem Marktplatzbetreiber einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt, doch Amazon antwortet nur kurz:

»Marketplace-Verkäufer sind eigenständige Unternehmen und verantwortlich dafür, ihre steuerrechtlichen Pflichten zu erfüllen und wir stellen umfangreiche Informationen und Tools zur Verfügung, um Verkäufer bei der Einhaltung dieser Pflichten zu unterstützen.«

Beim Bundesfinanzministerium ist man alarmiert: Steuerhinterziehungen beim Handel auf Online-Plattformen? Gemeinsam mit den Ländern arbeitet man an einem Gesetz, dass das künftig unterbinden soll. Dabei setzt man auf die Unterstützung der Plattformbetreiber, wie Michael Meister, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erklärt: „Wir möchten es so sagen, dass der Plattformbetreiber daran mitwirkt, nur Anbieter auf seine Plattform zu lassen, die diesen Anforderungen genügen. Wenn er das nicht tut, dann soll unter gewissen Voraussetzungen auch er in die Verantwortung für die Umsatzsteuerzahlung, aber auch für die notwendigen Erklärungen kommen.“

Amazon sieht sich bislang nicht in der Pflicht. Erst wenn Informationen geliefert werden, würde man aktiv.

Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft meint dazu: „Wir dürfen von Amazon keine aktive Rolle erwarten. Amazon wird genau das machen auf Punkt und Komma, was gesetzlich notwendig ist. Aber der deutsche Fiskus darf natürlich die Hände auch nicht in den Schoss legen. Er muss hier aufrüsten, damit auch Amazon spürt, der deutsche Fiskus ist kein Papiertiger.“

In Wertheim bei TFA Dostmann hofft man, dass der Gesetzgeber endlich handelt, damit auf Online-Plattformen künftig für alle das gleiche Recht gilt. (Quelle: Das Erste)