Bereits am 16. März berichtete ich, dass eBay Angebote wegen eines Verstoßes gegen das Markeschutzprogramm (VeRi) löscht und Händler verwarnt. Betroffen sind Händler, die den Begriff ‚Panzerglas‘ in ihren Angeboten verwenden, also die meisten Anbieter von Handy-Schutzfolien.

Ich forderte eBay auf

Damit die Herausforderung aufgelöst werden kann, ist eBay nun mit einer klaren Handlungsanweisung und einem klaren Statement für die Händler in der Pflicht. In meinen Augen ist die Situation für die Händler augenblicklich höchst gefährlich und nicht kalkulierbar. Es wäre großartig, wenn der Marktplatz eine verträgliche Handlungsanweisung formulieren könnte.

Und eBay hat auf meine Bitte reagiert. Der Marktplatz wird weiterhin gemeldete Angebote löschen und Händler verwarnen. So lange, bis die Marke gelöscht ist. Bähm!

Löschungsantrag ist gestellt

Der Widerspruch ist zwar eingelegt, das bedeutet aber leider noch nichts. Sowohl Rechtsanwältin Heidi Kneller-Gronen, als auch Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels bestätigten mir:

Beantragt der Markeninhaber jetzt eine einstweilige Verfügung, dann wird er diese auch von jedem Gericht erhalten. So ist nun einmal die Rechtslage. Daher verstehen wir auch eBays Entscheidung. Wir sehen aber auch, dass das eine bittere Pille für die Händler ist.

Jetzt kann ich mich auf den Kopf stellen und mit den Beinen Hurra schreiben

Es hilft nichts. Das ist die Entscheidung. Und noch viel schlimmer: Sie ist richtig gefällt worden. „Diskutiere nie mit Rechtsanwälten!“, hat mir meine Mama beigebracht. Ach, hätte ich doch mal auf sie gehört. Daher muss ich eingestehen, dass ich mit meiner Ersteinschätzung der Situation schlicht falsch lag. Warum? Ich habe mich von der enormen Anzahl der Angebote, von der Vielzahl an betroffenen Händlern und wegen des „Markenunsinns“ blenden lassen.

Hier die Faktenlage

  • „Panzer Glass™“ ist eine geschützte Marke.
  • „Panzer Glas“ oder „Panzerglas“ ist der Marke „Panzer Glass™“ ähnlich.
  • EBay ist kein Gericht, sondern hält sich schlicht an das Gesetz.
  • Händler führen die Konsumenten in die Irre, denn niemand versendet auch tatsächlich Panzerglas.

Nur weil alle es falsch machen, ist es noch lange nicht richtig

Das ist meine Erkenntnis. Denn es gibt objektiv keinen Grund, warum eBay hier von seinem Dogma abweichen sollte. Und sind wir mal ehrlich, auch wenn es jetzt viel Arbeit ist, eBay rettet euch vor einer Abmahnung. Und damit meine ich nicht eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Markenrecht.

Ihr werbt alle irreführend mit dem Begriff „Panzerglas“

Oder ganz deutlich: „Ihr verarscht eure Kunden!“ Das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) spricht hier eine sehr deutliche Sprache:

Händler aufgepasst: Ihr hattet in der Vergangenheit einfach nur Glück, dass euch keiner abgemahnt hat. Hätte euch eBay jetzt nicht in den Hintern getreten, dann wäre wohl demnächst ein Wettbewerber gekommen und hätte das für teuer Geld getan.

Fazit

Natürlich ist der Schutz der Marke „Panzer Glass™“ völliger Unsinn, aber  eBay ist kein Gericht und noch viel weniger ein Richter. Und ehrlich, als Markt-Insider hättet ihr sogar die Marke Panzer Glass™ kennen können/sollen. Da die Ähnlichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, hätten bei euch alle Warnlampen brennen sollen. Zumal: Es hätte euch auch klar sein müssen, dass ihr nicht mit Panzerglas werben dürft, wenn ihr es nicht liefert.

Also: „Suchen & Ersetzen“ was das Zeug hält. Denn glaubt mir: Der erste Wettbewerber, der sich die Mühe der Überarbeitung gemacht hat und bei dem dann alles rechtssicher ist, wird abmahnen, was das Zeug hält.

Panzerglas ist laut Definition eine allgemeinsprachliche Bezeichnung für spezielles Verbund-Sicherheitsglas (VSG), das Schlag-, Beschuss- und Sprengauswirkungen standhalten kann. Dies dürfte hier auch relevant sein: „Es ist irreführend, wenn Folien, die ein Display gegen Schläge schützen soll, als Panzerglas bezeichnet werden, allerdings eben nur Folien sind“, sagt Heidi Kneller Gronen von der Kanzlei IP-Kneller Köln & Zweibrücken.

Und wenn eBay zuckt, brennt die Hütte! Geht nicht leichtfertig mit dem Thema „Verwarnungen durch eBay“ um. Sobald ihr 2 oder 3 auf der Uhr habt, ist euer Account in Gefahr. Ihr spielt also mit dem Feuer, wenn ihr nicht zügig tätig werdet und eure Angebote ändert. Denkt bitte auch daran, nicht nur den Titel, sondern auch die Beschreibung und den Rechnungstext zu ändern.