Durch die Heise Berichterstattung ist eine intensive Diskussion ĂŒber ein BGH Urteil angeregt worden. Das Medium berichtet „Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulĂ€ssig, wenn sie mit der Rechnung fĂŒr ein gekauftes Produkt versendet wird.“ Zitiert wird der Inhalt aus dem Urteil des Verfahrens VI ZR 225/17 vom 10. Juli 2018.

Worum geht es genau?

Ein Amazon Marketplace HÀndler versendete an seinen Kunden eine Rechnungsmail. In dieser Mail war auch eine Aufforderung an den Kunden enthalten an einer Kundenzufriedenheitsbefragung  teilzunehmen. Der Verbraucher sollte eine Produktbewertung abgeben. Das untersagte nun der Bundesgerichtshof in seinem Urteil.

Es ist wichtig das Urteil selbst zu lesen

Leider geht ein wesentlicher Aspekt in dem redaktionellen Bericht von Heise unter. Im Urteil heist es ausdrĂŒcklich: „[…]  dass eine Werbung fĂŒr Ă€hnliche Produkte oder Dienstleistungen auch ohne ausdrĂŒckliche Einwilligung des Adressaten zulĂ€ssig ist.“ (Seite 11 Ziffer 24 Buchstabe cc)

Das bedeutet, dass eine Werbeansprache des Verbrauchers grundsÀtzlich zulÀssig ist. ( § 7 Abs. 3 UWG). Hier wurde vom VerkÀufer lediglich versÀumt dem Verbraucher -vorher- eine Möglichkeit einzurÀumen der Verwendung seiner Mailadresse zu widersprechen.

Und was bedeutet das Urteil nun fĂŒr die Praxis?

Um es knapp zu halten: Der Verbraucher erhÀlt nun zwei E-Mails.

In der ersten wird die Rechnung inklusive einem klaren und deutlichen Hinweis versendet, dass er der Verwendung der Mailadresse jeder zeit widersprechen kann, ohne dass hierfĂŒr andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG). In der zweiten Mail darf er nun aufgefordert werden an einer Kundenzufriedenheitsumfrage teilzunehmen.

In dem konkreten geurteilten Fall stehen sich hier die Amazon GrundsĂ€tze ĂŒber die weitere Verwendung von Kundendaten mit den gesetzlichen Anforderungen gegenĂŒber. Nicht mehr und nicht weniger. Das Urteil behindert also in der Praxis lediglich TOS konform handelnde Unternehmer.

Alle anderen HÀndler können das Urteil leicht umsetzen.

Nachvollziehbar, aber fern der gelebten Wirklichkeit

„Andererseits ist das HinzufĂŒgen von Werbung zu einer im Übrigen zulĂ€ssigen E-Mail Nachricht auch keine solche Bagatelle, dass eine BelĂ€stigung des Nutzers in seiner PrivatsphĂ€re ausgeschlossen wĂ€re.

Er muss sich mit der Kundenzufriedenheitsanfrage zumindest gedanklich beschĂ€ftigen. Zwar mag sich der Arbeitsaufwand bei einer einzelnen E-Mail in Grenzen halten. Mit der hĂ€ufigen Verwendung von WerbezusĂ€tzen ist aber immer dann zu rechnen, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails mit solchen ZusĂ€tzen zulĂ€ssig ist.

Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit und ihrer gĂŒnstigen Werbewirkung  ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen.

Eine bei isolierter Betrachtung unerhebliche BelĂ€stigung kann Mitbewerber zur Nachahmung veranlassen, wobei durch diesen Summeneffekt eine erhebliche BelĂ€stigung entstehen kann.“

Machen es nun alle, dann finden es die Richter*innen doof. ErhĂ€lt der Verbraucher nun zwei E-Mails ist es wieder  gut. Da klafft also eine große LĂŒcke zwischen Gesetz und Wirklichkeit.

Und nun?

Ich bin kein Jurist. Daher kann ich nicht beurteilen, ob bei vorheriger Widerspruchsmöglichkeit  in der selben Mail nicht sogar der beanstandete Inhalt erlaubt wĂ€re. Dazu mögen sich einmal die RechtsanwĂ€lte Ă€ußern. Am Ende des Tages hat das Urteil wenig Einfluss auf die grundsĂ€tzliche Erlaubnis Verbrauchern nach einem Kauf eine Mail zu senden. Denkt also in Zukunft daran dem Verbraucher zwei Mails zu senden. Vergesst in der ersten nicht, ihm die Möglichkeit des widerspruchs einzurĂ€umen.