Bereits im Dezember 2017 berichtete¬†Wortfilter.de √ľber die anstehende Entscheidung. Der EuGH sollte dar√ľber befinden ob eine bulgarische Verk√§ufern privat oder gewerblich handelt. Das Urteil liegt nun vor und ist ver√∂ffentlicht.

Ob man bei Online-Verk√§ufen als gewerblicher H√§ndler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verk√§ufe Teil einer ¬ęgewerblichen, handwerklichen oder beruflichen T√§tigkeit¬Ľ seien, entschied der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. (Az. C-105/17).

Warum ging es?

Es ging um den Fall einer Frau aus Bulgarien. Ein Verbraucher hatte bei ihr √ľber eine Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr erworben, war aber nicht zufrieden und wollte den Kauf r√ľckg√§ngig machen. Die Verk√§uferin weigerte sich – wozu sie als Privatperson berechtigt w√§re. Die bulgarische Verbraucherschutz-Kommission stufte sie danach aber als gewerbliche H√§ndlerin ein, weil sie feststellte, dass die Frau noch acht weitere Verkaufsanzeigen ver√∂ffentlicht hatte. Entsprechend wurde sie mit Geldbu√üen belegt.

„Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art.¬†2 Buchst.¬†b und d der Richtlinie 2005/29 und Art.¬†2 Nr.¬†2 der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen sind, dass eine nat√ľrliche Person wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website ver√∂ffentlicht, nur dann als ‚ÄěGewerbetreibender‚Äú bzw. ‚ÄěUnternehmer‚Äú einzustufen ist und eine solche T√§tigkeit nur dann eine ‚ÄěGesch√§ftspraxis‚Äú darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen T√§tigkeit handelt; dies anhand aller relevanten Umst√§nde des Einzelfalls zu pr√ľfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts“, so der EuGH

Privat oder Gewerblich, das ist die Frage?

Die Frau zog dagegen vor Gericht – und das stellte beim EuGH die Frage, ob jemand als Gewerbetreibender eingestuft werden k√∂nne, weil er ¬ęeine vergleichsweise hohe Zahl¬Ľ von Verkaufsanzeigen einstellt. Der EuGH betonte, stattdessen m√ľssten Gerichte von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Person als gewerblicher Verk√§ufer handele. Anhaltspunkte daf√ľr seien unter anderem, ¬ęob der Verkauf planm√§√üig erfolgte, ob er eine gewisse Regelm√§√üigkeit hatte oder mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriert¬Ľ. Zudem m√ľssten die Rechtsform sowie die technischen F√§higkeiten des Verk√§ufers ber√ľcksichtigt werden.

Ist die jetzige Regelung nicht ausreichend?

Ich denke nicht, dass es eine starre ‚ÄöRichtlinie‚Äė geben kann, darf und muss. Es kommt in der Tat immer auf den Kontext an. Eine Haushaltaufl√∂sung bedeutet nun einmal, dass viele Angebote gleichzeitig zum Verkauf stehen. Aber: √úber Jahre Neu- und Gebrauchtware anzubieten ist in meinen Augen ein deutliches Indiz f√ľr ein gewerbliches Handeln. Eine Einzelfall Betrachtung scheint mir daher die beste L√∂sung zu sein. Was meint ihr?