eBay hat am Freitag an alle Kunden eine Mail mit dem Titel „Wichtige Information: ein neues Steuergesetz für Internetverkäufe soll beschlossen werden. Wie sind Sie betroffen?“ gesendet. Es handelt sich dabei um einen Aufruf zum Unterzeichnen einer Onlinepetition, die sich gegen die aktuellen Bemühungen der EU richtet, die Mehrwertsteuer-Gesetzte zu reformieren. Nur: Wer sich für eine Unterstützung dieser Petition entscheidet, fördert den unfairen Drittlandhandel in die EU.

eBays Petition

ebay-petition

(Wichtige Information: Ein neues Steuergesetz für Internetverkäufe soll beschlossen werden. Wie sind Sie betroffen?)

WEHREN SIE SICH GEGEN NEUE STEUERN AUF INTERNET-VERKÄUFE IN DER EU

eBay unterstützt seit jeher kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit ausbauen möchten, um neue Märkte in der EU und darüber hinaus zu erschließen. Aktuell wird in der EU an neuen Mehrwertsteuervorschriften gearbeitet, die Folgendes bedeuten würden:

  • Neue Steuern auf grenzüberschreitende Verkäufe.
  • Höhere Preise für Verbraucher.
  • Mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen in Europa.
  • Eine Verringerung des grenzüberschreitenden Handels innerhalb Europas und damit weniger Auswahl für die Verbraucher.

Im Kampf gegen diese Änderungen brauchen wir Ihre Hilfe. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Stimme gehört wird und unterzeichnen Sie unsere Petition auf dieser Seite. Mehr dazu erfahren Sie auch, wenn Sie hier klicken.

Text der Petition

Wir, die Unterzeichner, fordern von der EU, ihre Pläne zur Reform des Mehrwertsteuersystems noch einmal zu überdenken und die folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um kleine und mittelständische Unternehmen und Verbraucher in Europa zu schützen:

  • Neue Steuern auf EU-Verkäufe stoppen und kleine und mittelständische Unternehmen in Europa unterstützen – durch höhere und harmonisierte Mehrwertsteuergrenzwerte für den Versandhandel.
  • Preise niedrig halten – durch Beibehaltung der gegenwärtigen Regelungen für Einfuhren mit geringem Wert von außerhalb der EU.
  • Bürokratie abbauen – durch Einführung einer EU-weiten Datenbank, die von Unternehmen zur einfachen und schnellen Ermittlung des korrekten Mehrwertsteuersatzes für spezifische Produkte in den einzelnen Ländern genutzt werden kann.

Auf der Lobby-Seite von eBay, ebaymainstreet.com geht das Unternehmen etwas ausführlicher auf die Inhalte ein. eBay kritisiert zwei Punkte der geplanten EU Mehrwertsteuer-Reform: Wegfall der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer und Versteuerung der Einfuhren aus Drittländern:

eBay unterstützt seit jeher kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit ausbauen möchten, um neue Märkte in der EU und darüber hinaus zu erschließen. Aus diesem Grund unterstützen wir das Ziel der EU, einen echten digitalen Binnenmarkt zu schaffen. In der EU gibt es jedoch Pläne für neue Mehrwertsteuervorschriften, die negative Folgen für im Internet aktive kleine und mittelständische Unternehmen sowie deren Kunden hätten.  Das Ergebnis wäre:

  • Neue Steuern für grenzüberschreitende Verkäufe: Kleinstunternehmen in Europa, die derzeit in ihrem Land keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen müssen, müssten auf Verkäufe in andere EU-Länder die Mehrwertsteuer auf ihre Preise aufschlagen, selbst wenn sie lediglich einen europaweiten Umsatz von 10.000 Euro haben. Diese Vorschläge würden insbesondere Kleinstunternehmen treffen, die oft in den entferntesten Regionen Europas ansässig und auf Online-Marktplätze wie eBay angewiesen sind, wenn sie neue Märkte erschließen und ihr Geschäft ausbauen möchten
  • Höhere Preise für Verbraucher: Zusätzlich zu der neuen Mehrwertsteuer auf Verkäufe innerhalb der EU sollen zukünftig auch Einfuhren mit geringem Wert aus dem außereuropäischem Ausland der Mehrwertsteuer unterliegen. Dies wird die europäischen Verbraucher, die ohnehin bereits zahlreiche Steuern und Abgaben zu leisten haben, zusätzlich belasten.
  • Eine Reduzierung des grenzüberschreitenden Handels innerhalb Europas und weniger Auswahl für die Verbraucher: Statt stärker auf den digitalen Binnenmarkt zu setzen, könnten sich viele kleine Unternehmen dafür entscheiden, weniger zu exportieren – mit negativen Folgen für das durch den E-Commerce angetriebene Wirtschaftswachstum.
  • Mehr Bürokratie für Kleinstunternehmen in Europa: Kleinstunternehmen mit einem innereuropäischen Exportumsatz von gerade einmal 10.000 Euro müssen sich mit neuen Mehrwertsteuervorschriften auseinandersetzen, viele von ihnen zum ersten Mal. Das Thema Mehrwertsteuer ist für kleine Unternehmen jetzt schon verwirrend genug. Es darf nicht noch weiter verkompliziert werden.

Im Kampf gegen diese Änderungen brauchen wir Ihre Hilfe. Unterzeichnen Sie unsere Petition und sorgen Sie dafür, dass Ihre Stimme gehört wird.

eBays Sicht kann ich sogar nachvollziehen

Die Position von eBay ist klar: Jegliche Besteuerung von Produkten ist nicht gut. Gerade die Vielzahl an Auslands- und Drittlandanbieter-Angeboten wären betroffen. Jede Warenlieferung aus einem Drittland wäre ab dem ersten Euro mit der Mehrwertsteuer zu belegen. Das verteuert gerade niedrigpreisige Ware, die direkt z.B. aus Asien an den Konsumenten versendet wird, um 19%.

Gleiches gilt für den von der EU erarbeiteten Vorschlag, dass auch Kleinunternehmer bei einer Warenlieferung in ein anderes EU-Land Mehrwertsteuern zu zahlen haben.

Die Konsequenz ist, dass die Ware für die Konsumenten teurer wird. Dagegen möchte sich eBay wehren und ergreift die Stimme der Verbraucher.

In meinen Augen ist das jedoch nicht der wahre Grund für eBays Handlungsweise. Der Plattformbetreiber denkt nicht an die Verbraucher, auch nicht an die kleineren Händler, sondern ausschließlich an sich selbst. Das Unternehmen versucht, das mehr schlecht als recht zu verkleiden.

Hat der Verbraucher wirklich Nachteile?

Das ist doch die ‚Gretchenfrage‘. Meiner Ansicht nach nein. Denn gerade bei Waren aus Drittländern kann der Konsument kaum seine Verbraucher- oder Gewährleistungsrechte wahrnehmen. Registrierungen fehlen und die Produktsicherheit ist oftmals nicht erfüllt. Eine ungleiche Bevorteilung ausländischer Händler schwächt die eigene Marktwirtschaft und die Leistungsfähigkeit der inländischen Händler. Aber gerade diese sind auf Grund der Nähe zum Kunden optimal in der Lage, ein gutes Einkaufserlebnis nachhaltig zu gewährleisten. Fazit: Für den Verbraucher ist ein faires Handelsumfeld, aus dem er seine Ware bezieht, wichtig. Und das versucht die EU Mehrwertsteuer-Reform herzustellen. Der Konsument hat keine Nachteile.

Nachteile haben die europäischen und inländischen Händler

Diese werden deutlich benachteiligt, wenn nicht endlich die EU eine Reform des Mehrwertsteuersystems einführt und auch Importe aus Drittländern sofort besteuert. Neben den teilweise subventionierten Versandkosten, die Drittländer-Händler genießen, wiegt der Steuervorteil natürlich schwer. 19% Preisvorteil beeinträchtig die europäischen Händler enorm.

Ein weiterer Nachteil ist die Kleinunternehmer-Regelung. Auch hier trifft es vor allem die kleineren und mittelständischen Händler. Oft kann ein Preisvorteil von 19% nicht mehr in den eigenen Preis einkalkuliert werden.

Der Handel muss vor allem fair sein

Fairness im Handel, gleiche Bedingungen und gleiche Möglichkeiten sollten den europäischen Handel bestimmen. Dagegen wehrt sich kein Händler. Im Gegenteil: Die meisten deutschen KMU-Händler exportieren ihre Ware auch ins Ausland. Die aktuelle steuerliche Umgebung ist jedoch alles andere als fair. Sie bevorzugt stark Kleinsthändler und Unternehmer, die geringwertige Ware aus einem Drittland importieren und direkt an den Konsumenten liefern. Davor sollte ein Riegel geschoben werden.

Es wäre wünschenswert, wenn die großen Plattformen und Marktplätze entweder in Haftung genommen werden könnten oder aber die Verfolgunsgsbehörden personell aufgestockt und mit vereinfachten Durchgriffsmöglichkeiten ausgestattet werden würden.

Fazit: Auf gar keinen Fall die Petition unterstützen

Wenn ihr als Händler einen fairen grenzüberschreitenden Handel wollt und wenn ihr als Konsumenten leistungsfähige Handelspartner wünscht, dann dürft ihr die Petition nicht unterstützen.

Und hier noch etwas Hintergründe und Quellen zur EU Steuer Reform

ZDH: Europa/USt – EU legt Richtlinienvorschlag zur Stärkung des Online-Handels vor

EU: Öffentliche Konsultation über die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie

EU: Mehrwertsteuer-Reform stärkt Online-Handel – und den Fiskus

EU: Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) [.pdf]

EU: Council conclusions on the VAT action plan and on VAT fraud

EU: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa

EU: über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer