Vor einigen Monaten fĂŒhrte eBay in Kooperation mit der Allianz eine Garantieversicherung fĂŒr einige Produktgruppen ein. Besonders bei elektronischen Artikeln können Verbraucher eine sogenannte ‚GarantieverlĂ€ngerung‘ kostenpflichtig zu den Artikeln kaufen. Seit EinfĂŒhrung dieses Angebots Ă€ußern HĂ€ndler Sorge ĂŒber die RechtskonformitĂ€t dieses Angebots. Die Ängste werden besonders durch diverse AnwĂ€lte und Anwaltskanzleien geschĂŒrt.

Was wird denn bemÀngelt?

Es gibt zwei AnsĂ€tze, die durch einige RechtsanwĂ€lte bemĂ€ngelt werden. Rechtsanwalt Jens Leiers meint „Ich habe es mehrfach unter Hinweis auf die Abmahn-/Vertragsstrafengefahr versucht, eBay zur Entfernung zu bewegen. Leider ohne Erfolg.“

Und die IT-Recht-Kanzlei in MĂŒnchen schreibt: „[
] Durch die Bezeichnung und Bewerbung dieser Zusatzleistung als „GarantieverlĂ€ngerung“ entsteht bei einem Interessenten der Eindruck, dass fĂŒr die angebotene Ware bereits eine Garantie (quasi als „Basisgarantie“) bestehen wĂŒrde.[
]“

Was wird geraten?

Sowohl Rechtsanwalt Leiers als auch die IT-Recht-Kanzlei raten, sich an eBay zu wenden, um darauf hinzuwirken, dass die GarantieverlÀngerung nicht mehr eingeblendet wird.

Kritik an den RatschlÀgen

Klar dĂŒrfte sein, dass eBay nicht das ‚Wegschalten‘ der Garantieversicherung umsetzen wird. Daher dĂŒrften auch noch einige Abmahnungen (der IDO war ja schon fleißig) ausgesprochen werden.

Anstatt die HĂ€ndler proaktiv mit einem zu Passus zu schĂŒtzen, den alle HĂ€ndler in ihre Beschreibungen einfĂŒgen können, scheint mir hier eher die Geldgier der Kanzleien Triebfeder fĂŒr die RatschlĂ€ge gewesen zu sein. Schade. Denn in der Tat kann ein einfacher Passus in den Artikelbeschreibungen helfen & schĂŒtzen.

WÀre dieser Passus eine Lösung?

Rechstanwalt Malte Mörger von der Kölner Kanzlei HKMW RechtsanwĂ€lte formulierte auf Bitten und Idee von wortfilter.de folgenden Einschub fĂŒr eure Artikelbeschreibungen:

„Hinweis: Wenn Sie diesen Artikel kaufen, kann es sein, dass Ihnen im Rahmen der Bestellung angeboten wird, eine GarantieverlĂ€ngerung zu erwerben (z. B. „Möchten Sie einen Versicherungsschutz hinzufĂŒgen? 1 Jahr GarantieverlĂ€ngerung von 
.“). Wir weisen darauf hin, dass diese „GarantieverlĂ€ngerung“ nicht von uns angeboten wird und dass damit keine von uns gewĂ€hrte Garantie verlĂ€ngert wird. Wir verkaufen dieses Produkt mit der gesetzlichen GewĂ€hrleistung und NICHT mit einer darĂŒberhinausgehenden Garantie.“

Disclaimer-Vorschlag von Rechtsanwalt Malte Mörger

Dieser Disclaimer lĂ€sst sich einfach in die Artikeltemplates der betroffenen Kategorien einfĂŒgen. Laut Mörger lĂ€sst sich das Risiko einer Abmahnung minimieren, indem ein aufklĂ€render Hinweis unĂŒbersehbar in die Artikelbeschreibung aufgenommen wird.

Fazit

Mich Ă€rgert sehr, dass die bekannten Rechtsanwaltskanzleien nach meiner Kenntnis nicht ihren Mandanten diesen einfachen Support gewĂ€hrt haben. GeschĂ€ft mit Angst ist nie gut. Und mir bleibt das mulmige GefĂŒhl, dass hinter dem fehlenden Hinweis auf eine ‚Disclaimer-Lösung‘ der Kanzleien wirtschaftliches KalkĂŒl steckt.

HĂ€ndler sollten bedenken, dass zur ‚Abmahn-Mafia‘ zwei Seiten gehören, die gerne Geld verdienen. Die AbmahnanwĂ€lte und diejenigen die Rechtsdienstleistungen verkaufen und Abmahnungen abwehren.

Diskussion des Themas in der Facebook Wortfilter-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/wortfilter/permalink/1993435047442711/