Bundesfinanzministerium stellt mit dem „Jahressteuergesetz 2018“ einen neuen Referentenentwurf vor und will hoheitliche Aufgaben an Dritte abgeben

Dem deutschen Onlinehandel droht erhebliche Gefahr – nicht nur von ChinahĂ€ndlern, die keine Steuern zahlen – sondern von der Bundesregierung. Kurz gesagt: Mit dem geplanten neuen „Jahressteuergesetz 2018“ soll die Steuergesetzgebung dahingehend geĂ€ndert werden, dass Online-MarktplĂ€tze unter bestimmten UmstĂ€nden in die Haftung fĂŒr in Deutschland entstandene und nicht abgefĂŒhrte Umsatzsteuer genommen werden. ZusĂ€tzlich werden die Betreiber dieser elektronischen MarktplĂ€tze ĂŒber sie abgewickelte Transaktionen nach bestimmten Kriterien aufzeichnen und auf Anfrage an die Finanzbehörden ĂŒbermitteln mĂŒssen. Um sich selbst zu schĂŒtzen, werden die MarktplĂ€tze Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zustĂ€ndigen Finanzamtes von jedem HĂ€ndler verlangen. Doch diese Bescheinigungen können die FinanzĂ€mter erst nach dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im SpĂ€therbst ausfertigen. Mit anderen Worten, weit mehr als 200.000 OnlinehĂ€ndler werden die FinanzĂ€mter in der geschĂ€ftlich heißesten Jahreszeit ĂŒberrennen, und das wird die Behörden in der Jahresabschlussphase gewaltig ĂŒberfordern.

Gesetz gut gemeint – schlecht gemacht. Bundesregierung schießt mit Kanonen auf Spatzen

Um kein Risiko in Milliardenhöhe durch zu verauslagende Umsatzsteuerzahlungen einzugehen, mĂŒssten alle MarktplĂ€tze die HĂ€ndler von ihren Plattformen verbannen, die noch keine Bescheinigung vorlegen können. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung schaltet gewissermaßen den Onlinehandel pĂŒnktlich zum wichtigen Nach-WeihnachtsgeschĂ€ft ab. „Die Bundesregierung schießt wieder einmal mit den sprichwörtlichen Kanonen auf Spatzen. Höchst bedenklich ist, dass die FinanzĂ€mter hoheitliche Aufgabe an Dritte weitergeben wollen – das erinnert doch sehr an die SteuerpĂ€chter zu Zeiten des Absolutismus. Es kann nicht sein, dass – weil die Bundesregierung eine eigene Regelung anscheinend nicht alleine zustande bekommt – wieder einmal abertausende nichtbetroffene KMU-Unternehmer mit bĂŒrokratischen HĂŒrden und Risiken belegt werden, die mit dem eigentlichen Problemfall nichts zu tun haben“, sagt Oliver Prothmann, PrĂ€sident des Bundesverband Onlinehandel e. V. (BVOH).

Bundesregierung nimmt Deutschen Onlinehandel fĂŒr auslĂ€ndische SteuersĂŒnder in Haftung

In Deutschland gibt es laut Marktplatz Ranking „Marketplaces across the World“, erstellt von der p.digital GmbHin Zusammenarbeit mit dem BVOH, weit ĂŒber 100 MarktplĂ€tze, auf dem sog. Dritte/Unternehmen Waren verkaufen können. Nach SchĂ€tzung des BVOH befinden sich maximal auf einer Handvoll MarktplĂ€tze die auslĂ€ndischen HĂ€ndler, die die Umsatzsteuer nicht abfĂŒhren. „Deshalb lehnen wir vom BVOH die Lösung der Bundesregierung ab, das Problem ĂŒber die Verantwortung der MarktplĂ€tze zu lösen. Außer Frage steht jedoch, dass die Betreiber von MarktplĂ€tzen die HĂ€ndler stĂ€rker und genauer prĂŒfen sowie relevante Angaben wie Steuernummern einfordern mĂŒssen“, sagt BVOH-PrĂ€sident Oliver Prothmann.

Aber das nun kleinere MarktplĂ€tze wie Makerist.de, dawanda.de oder auch alle lokalen MarktplĂ€tze von diesem neuen Gesetz in Mithaftung genommen werden, ist eine unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Auflage der Regierung, die so nicht hinnehmbar ist. Nicht zuletzt wird es fĂŒr neue MarktplĂ€tze deutlich schwieriger HĂ€ndler zu finden, weil nun vor jeder Marktplatz-Registrierung erst die Unbedenklichkeitsbescheinigung besorgt werden muss. Damit beendet die Bundesregierung die Entstehung neuer GeschĂ€ftsmodelle und Start-ups. „Dieses Gesetz ist falsch, denn es kann nicht sein, dass man gesetzeskonforme OnlinehĂ€ndler fĂŒr die SteuersĂŒnden einiger auslĂ€ndische Anbieter in Haftung nimmt – so sinnvoll eine Reglementierung dieser SteuersĂŒnder auch sein mag. Hier mĂŒssen bessere Wege gefunden werden!“, betont Oliver Prothmann.

Auf der anderen Seite löst man nicht das Problem auf MarktplÀtzen wie Wish.com oder aliexpress. Solange diese beliebten MarktplÀtze keinen Sitz in Deutschland haben, kann das Finanzministerium mit diesem Gesetz auch keine Steuern eintreiben.

Forderung des BVOH nach Änderung des Prozesses

Noch lÀuft das Anhörungsverfahren und der BVOH fordert folgende Vorgehensweise:

MarktplÀtze
  • Verpflichtung aller MarktplĂ€tze zu einer erweiterten Impressum-Pflicht fĂŒr alle HĂ€ndler (In- und Ausland) mit Angabe der Steuernummer und Steuer-ID in lateinischer Schrift. MarktplĂ€tze werden verpflichtet zum 1.1.2019 alle HĂ€ndlerdaten aktuell zu haben.
  • Monatliche automatische Übermittlung aller Steuer relevanten Daten an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern bis zum 10. Tag des Folgemonats
  • Identischer Registrierungsprozess fĂŒr alle auslĂ€ndischen HĂ€ndler wie fĂŒr deutsche HĂ€ndler bei Verkauf in Deutschland
  • AufklĂ€rungspflicht an alle HĂ€ndler ĂŒber rechtliche Vorschriften insbesondere was Steuern, Registrierungen und Produktsicherheit angeht
Bundesministerium Der Finanzen (BMF)
  • ÜberprĂŒfung der von den MarktplĂ€tzen zur VerfĂŒgung gestellten Daten nach SteuersĂŒndern
  • Verfolgung von SteuersĂŒndern B. durch Aufforderung an MarktplĂ€tze zur Schließung des HĂ€ndlerkontos
  • Harte Strafe gegen MarktplĂ€tze, wenn Daten nicht zur VerfĂŒgung gestellt werden bzw. unvollstĂ€ndig sind
  • Veröffentlichung einer Online-PrĂŒfungsstelle von europĂ€ischen Steuernummern

Alle diese Prozesse sind Standard-Prozesse bei MarktplĂ€tzen und dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern. Bereits heute sind die MarktplĂ€tze auskunftspflichtig, wenn FinanzĂ€mtern eine Anfrage stellen. Mit diesem Prozess verhindert man die Umsetzung eines unnötigen neuen bĂŒrokratischen und manuellen Prozesses bei allen drei Parteien HĂ€ndler-Marktplatz-Finanzamt.

Denn zur Weihnachtszeit, wenn HĂ€ndler vom Handel auf MarktplĂ€tzen ausgeschlossen werden, trifft es nicht nur die HĂ€ndlerinnen und HĂ€ndler, sondern auch und vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher. „Besonders schade ist, dass aufgrund eines schlechten und manuellen Prozesses, dass die Regierung mit diesem eigentlich guten Gesetz den Onlinehandel ĂŒber MarktplĂ€tze fĂŒr einige Zeit tatsĂ€chlich abschaltet – und das wĂ€re fĂŒr alle Beteiligten fatal und wĂŒrde zu vielen katastrophalen Folgen fĂŒr den Onlinehandel fĂŒhren. Das kann nicht das Interesse der Bundesregierung sein“, sagt Oliver Prothmann.

Diese Thematik wird auch eine große Rolle beim Tag des Onlinehandels am 30. August 2018 in Berlin spielen.

(Quelle: Pressemitteilung BVOH e.V. ; Der Meinung des BVOH folge ich nicht vollstÀndig. Meinen Standpunkt werde ich in einem gesonderten Artikel erklÀren. Dieser wird Anfang der Woche erscheinen)