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Autor: Trusted Shops

Update: Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Über den Referentenentwurf hierzu hatten wir bereits berichtet. Erfreulich viele Vorschläge wurden übernommen. Hierzu sollen umfangreiche Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen insbesondere eine Reduzierung der finanziellen Anreize für Abmahnungen vor. Im Gesetzentwurf wird geschätzt, dass mit dem neuen Gesetz 50 % der Abmahnungen verhindert werden können. Anforderungen an die Klagebefugnis Mit dem Gesetzentwurf werden die Anforderungen an die Anspruchsberechtigung von Wettbewerbern und Wirtschaftsverbänden erhöht und gleichzeitig die Möglichkeit zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vereinfacht. Die Anspruchsberechtigung der...

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Grundpreis nicht zwangsläufig in räumlicher Nähe zum Preis

Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis mit anzugeben. Das Thema fehlende Grundpreise ist gerade bei Internetangeboten ein häufiges Abmahnthema. Wie schon andere Gerichte zuvor, legt das LG Oldenburg bei der Platzierung der Grundpreise ausdrücklich einen liberaleren Maßstab an. Es gibt kaum eine unangenehmere Abmahnung als ein fehlender Grundpreis. Hintergrund ist, dass die Rechtsfolgen weitreichend sind: Soweit in einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird, sollte diese nur dann abgegeben werden, wenn die Unterlassungserklärung auch sicher eingehalten werden kann. Anderenfalls droht eine...

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Änderung ElektroG: Passive Elektrogeräte ab dem 1. Mai 2019 erfasst

Die Stiftung ear passt ihre Verwaltungspraxis an und sieht ab dem 1. Mai 2019 auch sog. passive Elektro- und Elektronikgeräte vom Anwendungsbereich des ElektroG erfasst. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs soll eine Harmonisierung mit dem Vorgehen vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden. Damit gilt für Hersteller dieser Produkte eine Registrierungspflicht. Was sind passive Elektro- und Elektronikgeräte? Passive Elektro- und Elektronikgeräte sind Endgeräte, die Ströme lediglich durchleiten. Betroffen sind Endgeräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind. Hierfür nennt die Stiftung ear als Beispiele AntennenAdapter, Klinken,Buchsen,Anschlussfertige KabelSchalter, TasterSchmelzsicherungen Reine Bauteile...

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Mit diesem einfachen Trick erzielst du fast 100% mehr Sales

78% der Käufer würden mehr kaufen, wenn Retouren kostenlos wären. Hier erfahrt ihr, warum einfache und kostenlose Retouren ein entscheidender Faktor für Shopper sind. 78% der Käufer würden mehr kaufen, wenn Retouren kostenlos wären Die meisten Online-Shopper würden langfristig mehr bestellen, wenn ein Online-Händler kostenlose Retouren anbietet. Und ganze 84% der Käufer würden nicht nochmal in einem Shop kaufen, wenn Sie eine schlechte Erfahrung bei der Rückgabe eines Produktes gemacht haben. Dies stellte sich in einer von Klarna durchgeführten Studie, bei der 2.000 Shopper aus dem Vereinigten Königreich befragt wurden, heraus. Ebenso ist die Mehrheit der Online-Shopper der Meinung, dass Retouren...

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Spannendes Urteil: Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und PayPal

Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Das LG München hat entschieden, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten Sofortüberweisung und PayPal gilt. Die Beklagte, die FlixMobility GmbH, die unter anderem Fernbusreisen anbietet, stellte auf ihrer Internetseite die Zahlungsarten EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal zur Verfügung. Für letztere beiden erhob sie ein zusätzliches Entgelt. Hierin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen § 270a BGB und nahm das Unternehmen auf Unterlassen in Anspruch. Sofortüberweisung entspricht SEPA-Überweisung Mit Urteil vom 13.12.2018 (17 HK O 7439/18) gab...

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Wen & wann solltet ihr einstellen?

Viele Onlinehändler starten als One-Man-Show und bauen sich dann langsam zu einem Imperium auf. Aber ab wann sollten Solo-Shopbetreiber darüber nachdenken weitere Personen einzustellen und  welche Stelle sollte zuerst besetzt werden? Wann ist der richtige Zeitpunkt? Wird zu früh eingestellt kann es zu Geldproblemen kommen. Wird zu spät eingestellt könnte der kritische Zeitpunkt verpasst sein und Umsatz liegen bleiben. Eine schwierige Situation. Wer den eigenen Online-Shop alleine gestartet hat, ist daran gewöhnt alles alleine machen zu müssen. Das Design, das Marketing, der Versand, den Support und alles, was sonst noch dazu gehört. Irgendwann erreicht jedoch jeder seine menschlichen Limits...

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So so, neues Kaufrecht: Rat und Parlament einigen sich

Im September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein neues Kaufrecht für Online- und andere Fernabsatzverträge vorgelegt. Jetzt haben sich das Europäische Parlament und der Rat über die endgültige Fassung vorläufig geeinigt, die nun den gesamten Warenhandel erfasst. Das Europäische Parlament hat am 26. März seinen Standpunkt zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission festgelegt. Dieser entspricht dem zuvor ausgehandelten Kompromiss. Kritik am ursprünglichen Entwurf Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission ist auf Kritik gestoßen. Der Grund hierfür war insbesondere die Rechtsfragmentierung, die durch unterschiedliche Regelungen für den Fernabsatz und den klassischen Einzelhandel entstehen würde. Nach...

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Trusted Shops Abmahnradar März 2019

Einmal im Monat fast Trusted Shops die Abmahnkennzahlen zusammen. Abmahnungen sind ärgerlich und vor allem teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im März zählten der IDO (39 %) und die Kanzlei Sandhage (17 %) zu den häufigsten Abmahnern. Der Großteil der Verstöße betraf erneut die Verletzung von Informationspflichten. eBay-Händler (65 %) waren diesen Monat wieder besonders betroffen. Informationspflichten Am häufigsten wurde letzten Monat die...

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Widerrufsrecht verstößt nicht gegen die Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bestimmte Vorschriften zum Widerrufsrecht mit der Verfassung vereinbar sind. Ein Bestattungsunternehmer hatte angeführt, dass bei seinen Geschäften ein Widerrufsrecht sehr „skurril“ sei. In dem Fall ging es um einen Bestattungsunternehmer. Dieser hatte vorgetragen, dass die Beauftragung zur Abholung einer Leiche in der Regel telefonisch erfolge. Damit liegt nach der Definition der Verbraucherrechterichtlinie ein Fernabsatzvertrag vor, für den unter anderem auch das Widerrufsrecht gilt. Verlängerte Widerrufsfrist Nach den Vorschriften der Verbraucherrechterichtlinie, die sowohl in Österreich wie auch in Deutschland entsprechend umgesetzt wurden, gilt dabei also grundsätzlich eine Widerrufsfrist von...

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Unternehmer können sich gegen 1-Stern Bewertungen wehren

Werden Unternehmen online schlecht bewertet, bestehen nicht viele Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Ein Unternehmer hat jetzt aber vor dem LG Hamburg erfolgreich für die Löschung einer negativen Bewertung bei Google gekämpft. Das LG Hamburg (Urt. v. 12.1.2018, 324 O 63/17) musst sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Unternehmer einen Anspruch auf Löschung einer 1-Stern Bewertung über Google hat. Der Unternehmer betreibt ein Gasthaus und wurde bei Google von einer Nutzerin „A.K.“ mit nur einem Stern bewertet. Einen Kommentar hinterließ die Bewertende nicht. Der Unternehmer forderte von Google, die Kundeneigenschaft der Nutzerin „A.K.“ zu prüfen oder anderenfalls die...

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