ProdSG: Haftung der Händler für fehlerhafte Herstellerkennzeichnung!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler dafür haften, wenn Hersteller ihre Produkte fehlerhaft, nämlich ohne Angabe von Namen und postalischer Anschrift kennzeichnen. Mit einer aktuellen Entscheidung macht der Bundesgerichtshof Händlern erneut das Leben schwer. Denn mit dem Urteil I ZR 258/15 vom 12. Januar 2017 hat der BGH entschieden, dass Händler für eine fehlende Kennzeichnung des Herstellers abgemahnt werden kann. Zum Hintergrund Das Produktsicherheitsgesetz gilt als Auffangvorschrift für alle Produkte, die am Markt bereitgestellt werden. Für viele Bereiche existieren Spezialvorschriften, etwas für Elektrogeräte, für viele andere Produktkategorien allerdings nicht. Dort gilt dann das ProdSG. Dieses sieht in § 6...

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