Mir liegen mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Marco Scholtyssek aus Oberhausen vor, die angeblich von der Firma Premium e.K. Handel & Vertrieb in Auftrag gegeben wurden.
Die Abmahnungen erscheinen mir aus mehreren Gründen sehr zweifelhaft, sie könnten rechtswidrig oder rechtsmissbräuchlich sein:
Für die Firma Premium e.K. Handel & Vertrieb kann ich keinen Handelregistereintrag finden. Außerdem finde ich von dieser angeblichen Firma keinen Onlineshop und keine Angebote bei eBay oder Amazon. Nirgends ist angegeben, wer Inhaber dieser angeblichen Firma ist. Ich habe daher den Verdacht, dass die gar nicht existiert.
Die Abmahnungen sind völlig textgleich und unterschieden sich nur in den Daten der Abgemahnten, sie wurden als Serienbrief verschickt.
Gerügt wird immer nur ein Verstoß: Die Verwendung des Begriffs "CE-geprüft". Dabei wird aber in keinem Fall eine konkrete Fundstelle angegeben, es wird einfach nur behauptet, die Bezeichnung würde im Onlineshop der Abgemahnten verwendet.
Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist viel zu weitgehend und würde die Unterzeichner faktisch verpflichten, den Verkauf von Ware einzustellen. Darin heißt es nämlich: "Hiermit verpflichtet sich der Abgemahnte gegenüber dem Abmahner, es ab sofort zu unterlassen, beim Verkauf von Ware mit der Verwendung des CE-Zeichens zu werben."
Das hat mit der aktuellen Rechtslage nichts zu tun: Zwar ist es nach der Rechtsprechung unzulässig, den Begriff "CE-geprüft" zu verwenden. Das gilt aber nicht für das CE-Zeichen allgemein!
Update: Es gibt beim Amtsgericht Duisburg unter HRA 8216 eine Eintragung zu Premium e.K.: Die Firma hieß ursprünglich "Finanz-Welt-2000 e.K. Inhaberin Nicole Kempkes" und wurde in "PRO-CON Vermögensplan e.K." umbenannt, ehe sie schließlich in Premium e.K. umbenannnt wurde. Für mich klingt das nicht danach, als ob die Firma im Handel tätig wäre, der Geschäftszweck sind wohl eher Finanzdienstleistungen.
Sollten auch Sie eine Abmahnung bekommen haben: Bitte mailen oder faxen (03212 7177177) Sie mir die! Nur wenn möglichst viele Abmahnungen zentral gesammelt werden und über sie berichtet wird, können rechtsmissbräuchliche oder gar betrügerische Abmahnwellen erkannt und abgewehrt werden.
Weitere Infos zum Thema Abmahnung finden Sie hier.
