Gesetzespaket gegen Missbrauch von Abmahnungen?

Heute hatte ich ein echtes Déjà-vu: In der Süddeutschen Zeitung wurde über ein Interview mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) berichtet, in dem ein Gesetzespaket gegen den Missbrauch von Abmahnungen angekündigt wurde.

Das kannte ich schon, darüber hatte ich vor rund zwei Monaten bereits berichtet.

Offenbar haben die Redakteure bei der Süddeutschen Zeitung ein kurzes Gedächtnis und berichten nun zum zweiten Mal über die unveränderten angeblichen Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ich würde es begrüßen, wenn nun statt weiterer Ankündigungen endlich einmal das Gesetzespaket selbst käme. Aber es ist ohnehin kaum anzunehmen, dass sich eine schwache FDP-Ministerin gegen die starke Abmahnlobby durchsetzen kann. Selbst wenn das Gesetzespaket kommen sollte, wird es vermutlich nicht wirklich hilfreich sein. Oder wettet jemand dagegen?



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Axel Gronen aXel Gronen
29.12.2011
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