Offenbar haben die Redakteure bei der Süddeutschen Zeitung ein kurzes Gedächtnis und berichten nun zum zweiten Mal über die unveränderten angeblichen Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ich würde es begrüßen, wenn nun statt weiterer Ankündigungen endlich einmal das Gesetzespaket selbst käme. Aber es ist ohnehin kaum anzunehmen, dass sich eine schwache FDP-Ministerin gegen die starke Abmahnlobby durchsetzen kann. Selbst wenn das Gesetzespaket kommen sollte, wird es vermutlich nicht wirklich hilfreich sein. Oder wettet jemand dagegen?
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