Bitte abmahnen: Wettbewerbszentrale, Telekom, CDU...
Die Nacht auf den 11. Juni haben tausende Onlinehändler schlaflos verbracht, um möglichst um Mitternacht die neuen Widerrufsbelehrungen einpflegen zu können. Aber die ganz Großen der Branche haben sowas wohl nicht nötig...
Das Problem: Der Gesetzgeber hat keine Übergangsfrist für die Einführung der neuen Widerrufsbelehrungen vorgesehen, daher mussten die eigentlich pünktlich um 00:00:00h am 11. Juni überall online sein und die alten Belehrungen ersetzen.
Aber offenbar glauben viele große Konzerne, Parteien und die Wettbewerbszentrale, dass solche Gesetze nur für die "Kleinen" gelten und ignorieren sie einfach. Da hatte keiner eine schlaflose Nacht, sondern da gibt es selbst heute keine neue und rechtlich einwandfreie Widerrufsbelehrung.
Hier dazu eine kleine, aber feine Auswahl:
Wettbewerbszentrale
Deutsche Telekom
Apple Deutschland
Dell
Bundestag
Landesamt für Natur, Umweltschutz und Verbraucherschutz NRW
Christlich Demokratische Union (CDU)
CSU
Die Grünen
MDR Mitteldeutscher Rundfunk (für schnelle Leser)
Mieterbund (für schnelle Leser)
Ich bin sonst nicht gerade ein Fan von Serien-Abmahnungen: Aber hier wären ein paar Abmahnungen durchaus gerecht und angemessen und vor allem zweifellos nicht rechtsmissbräuchlich. Und ich bin optmistisch, dass damit keiner aus der Liste oben ruiniert wird.
Update 22.06.2010: Ich freue mich, dass ich mit meinem Artikel einigen der Großen dabei geholfen habe, ihre Shops hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen an geltendes Recht anzupassen.
Theoretisch können Rechtsverstöße auch dann noch abgemahnt werden, wenn sie zwischenzeitlich abgestellt wurden. Ich habe natürlich alles dokumentiert...
Übrigens: Die Widerrufsbelehrung in den AGB von Amazon wurde zwar auch nicht aktualisiert, war aber nach Meinung renommierter Juristen auch früher schon rechtswidrig. Vermutlich interessiert es die Kunden von Amazon aber nicht im Geringsten, ob da juristisch alles seine Richtigkeit hat: Hier kommt es auf die Praxis an und Amazon ist bei Rückgaben und Widerrufen zweifellos vorbildlich.
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