Abmahnung für Deutsche Bahn wegen eBay-Ticket-Aktion

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge...

... über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,

Es wird davon ausgegangen, dass die Deutsche Bahn über eBay Tickets verkauft, die für einen bestimmten Zeitraum gültig sind und bei denen ggf. selbst Start- und Zielort sowie der konkrete Reisetag eingetragen werden können (ähnlich wie bei den „Lidl-Tickets“, die die Deutsche Bahn vor einiger Zeit beim Lebensmitteldiscounter Lidl verkauft hatte).

In Frage steht, ob die Bahn bei einem derartigen Verkauf dem Käufer ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355 iVm. 312b und 312d BGB einräumen muss.

Das ist dann der Fall, wenn der Verkauf dieser Tickets nicht vom Ausnahmetatbestand des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 Var. 2 BGB erfasst wird, auf ihn also die Vorschriften bzgl. der Fernabsatzverträge Anwendung finden.

Die grammatikalische Auslegung ergibt, dass ein derartiger Ticketverkauf vom oben genannten Ausnahmetatbestand erfasst wird.

Im Gesetz, § 312 b Abs. 3, heißt es: Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge […] über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen […] Beförderung […], wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen […].

Der Verkauf von Bahntickets ist ein Dienstleistungsvertrag iSd. § 312b, da hier alle Verträge gemeint sind, die nicht die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben (vgl. Staudinger/Thüsing, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2005, § 312b Rn. 80).

Unstrittig geht es hier auch um einen Vertrag im Bereich „Beförderung“.

Vorliegend hat sich der Unternehmer (= die Deutsche Bahn AG) zwar nicht verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen, wohl aber innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums.

Damit lässt sich der Bahnticketverkauf über eBay einwandfrei unter den Ausnahmetatbestand des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 Var. 2 BGB subsumieren.

Bezweifelt werden kann jedoch, ob eine Ausnahme von den Fernabsatzvorschriften, hier dem Widerrufsrecht, im Falle des Bahnticketverkaufs über eBay dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht.

Aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz über Fernabsatzverträge (BT-Drucksache 14/2658) geht als Grund für den oben genannten Ausnahmetatbestand hervor, dass „hier weder die in der Fernabsatzrichtlinie vorgesehenen Informationspflichten noch das Widerrufsrecht zweckmäßig sind […]“ (S. 33).

Nun kann in der Tat die Ansicht vertreten werden, dass beim Kauf eines Bahnticket via Fernkommunikationsmittel ein Widerrufsrecht nicht zweckmäßig ist. Schließlich ist dem Käufer klar, was er kauft und das gekaufte Ticket muss auch nicht getestet bzw. ausprobiert werden. Es kann keinerlei Qualitätsmängeln unterliegen. Ein Widerrufsrecht wäre eher unzumutbar für die Deutsche Bahn, sollte es etwa nach Gebrauch des Tickets ausgeübt werden.

Andererseits ist ebenso vertretbar, dass gerade beim Kauf eines Bahntickets, dass innerhalb eines längeren Zeitraum gültig ist und in der Regel nicht sofort verwendet wird, ein Widerrufsrecht bestehen muss. Denn der Käufer ist sich unter Umständen im Unklaren, für welche Züge das Ticket gilt und für welche Strecken, prüft aber aufgrund der verlockenden Einfachheit des Internetkaufs („one click“, etc.) nicht genauer nach, erlebt vielmehr erst bei Erhalt des Tickets die böse Überraschung. Aus dieser Sicht wäre es nicht nachvollziehbar, weshalb für einen solchen Ticketverkauf gerade kein Widerrufsrecht eingeräumt werden müsste.

Über die Zweckmäßigkeit eines Widerrufsrechts kann im vorliegenden Fall trefflich gestritten werden. Da jedoch die grammatikalische Auslegung ohne Zweifel eine Zulässigkeit des Verkaufs von Bahntickets über eBay ohne Einräumung eine Widerrufsrechts erlaubt, ist die IT-Recht-Kanzlei der Ansicht, dass der Wertung des Gesetzgebers gefolgt werden kann und vorliegend ein Widerrufsrecht nicht eingeräumt werden muss.

Grundsätzlich erfasst die Ausnahme vom Fernabsatzrecht nach allgemeiner Ansicht auch Beförderungsverträge mit der Bahn. Die Ausnahme gilt aber nach meiner Meinung allgemein nur dann, wenn der Zeitraum der Nutzung selbst festgelegt wurde. Wenn ich also einen Gutschein über eine Autovermietung anbiete, dann ist keine Ausnahme gegeben, auch dann nicht, wenn der Gutschein selbst befristet ist, weil das nicht unmittelbar in dem Vertrag zur Fahrzeugnutzung niederschlägt (so auch AG Hamburg, Urteil vom 7.6.2006, 644 C 100/06). Hier bei der Bahn ist es aber anders. Dort steht unmittelbar auch zur Nutzung der Bahn ein spezifischer Reisezeitraum "Reisezeitraum: 16.08. - 31.10.2008 (keine Freitage, nicht am 02.10.2008)." Damit ist die Ausnahme gegeben.

Allerdings könnte man zumindest die Meinung vertreten, dass mangels Bestimmtheit der konkret genutzten Verbindung der Kunde ohnehin nur die Wahl zwischen den am Reisetag gewählten Zugverbindungen hat und sich erst bei der Wahl der Verbindung und dem Einlösen des Gutscheins das "Veranstaltungsrisiko" für die Bahn konkretisiert. Erst ab diesem Zeitpunkt ist sie so schutzfähig, wie die anderen Angebote, die den Ausnahmetatbeständen zugrundeliegen.