Razzia bei rechtsextremen eBay-Verkäufern
Gestern morgen haben Polizeibeamte bundesweit Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, die rechtsextremistische Tonträger über eBay angeboten haben sollen. Dabei wurden 24 Computer, rund 3.500 rechtsextremistische Musik-CDs und -LPs sowie Devotionalien sichergestellt.
Weitere 70 eBay-Verkäufer wurden identifiziert und müssen ebenfalls mit Strafverfahren rechnen, ohne dass bei denen die Wohnungen durchsucht werden.
Nachdem eBay Deutschland im August 2006 Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremem Hintergrund auf dem von ihr betriebenen Online-Marktplatz angezeigt hatte, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität in Cottbus in 66 Fällen Ermittlungsverfahren u.a. wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ein. Diese Verfahren wurden an 40 örtlich zuständige Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet abgegeben.
Dass eBay von sich aus strafrechtliche Ermittlungen auslöst und unterstützt, kommt relativ selten vor. Wer sich beispielsweise bei eBay unter den Daten eines anderes anmeldet und damit eine "Fälschung beweiserheblicher Daten" nach §269 StGB begeht, muss nicht mit Strafe rechnen: eBay kehrt solche Fälle am liebsten unter den Teppich. Solche Fälle passieren jährlich zehntausendfach, trotzdem wurde wegen eBays Verschwiegenheit in ganz Deutschland bisher nur eine einzige Verurteilung wegen dieses "Kavaliersdelikts" erreicht.
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