Nicht patentierbar: "Sofort Kaufen"-Option

Teilsieg für eBay im Streit um "Sofort Kaufen"-Option

Nachdem das Unternehmen MercExchange vor kurzem noch einen Patentrechtsstreit gegen eBay gewann, schaltet sich nun das US-Patentamt ein: Dort hält man das strittige Patent für ungültig.

Das US Patent and Trademark Office ist der Meinung, Produkte bei Auktionen zu Festpreisen zu verkaufen, sei keine schützenswerte Technik. Ein entsprechendes Patent von MercExchange sei daher ungültig und soll entzogen werden. Das Unternehmen kann allerdings noch Einspruch dagegen einlegen.

Für eBay ist mit der Entscheidung nun der Weg frei, vor Gericht eine Mitte März gefällte Entscheidung anzufechten. Der Court of Appeals for the Federal Circuit in Virginia hatte dabei entschieden, dass die Klage gegen eBay gerechtfertigt sei, und bestätigte das vorherige Strafmaß in Höhe von 29,5 Millionen US-Dollar.

Axel Gronen
31.03.2005

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